Indivbanner Banner Design 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Indivbanner
Vertrag:

Im Folgenden wird der Kunde als Auftraggeber bezeichnet.
Bestellte Grafiken und Bilder werden folgend als „Banner“ bezeichnet.
Auf eine Anrede mit Geschlechtsbezeichnung wird Übersichtlichkeitshalber und zwecks der Vereinfachung verzichtet. Der Auftragnehmer wird im Folgenden als Indivbanner bezeichnet.

Dieser Vertrag ist für Indivbanner – Andreas Neubauer und jeden Auftraggeber bindend, welcher eine bildliche oder grafische Auftragsarbeit bestellt. Der Auftraggeber erkennt an und akzeptiert, dass er an die Bedingungen dieses Vertrages gebunden ist und dass dieser Vertrag für jedes Werk gilt, das von dem Auftraggeber in Auftrag gegeben wurde und als bestellt/ gekauft gilt.

1. Kein Verkauf

Der Auftraggeber erhält keine Rechte oder Ansprüche an dem und auf das Werk, insbesondere keinen Eigentumsanspruch auf das Werk, und keine Urheber- oder anderen Rechte an geistigem Eigentum. Der Auftraggeber erhält nach Abnahme und Bezahlung das Nutzungsrecht wie im folgenden Punkt (2.) vereinbart.

2. Lizenz

Indivbanner gewährt dem Auftraggeber gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages hiermit eine nicht exklusive, zeitlich und von der Auflage her unbegrenzte, weltweite und nicht übertragbare Unterlizenz zur Nutzung, Vervielfältigung, Bearbeitung und Ausstellung des Werkes in jeglichen jetzt oder künftig bekannten Medien oder Formaten (a) für persönliche Verwendung oder Schulungs- bzw. Unterrichtszwecke und (b) in Verbindung mit einem Geschäftsbetrieb und im Falle von (a) und (b) mit dem Recht zum Verkauf oder zur Verteilung für den Verkauf des Werks oder jeglicher Reproduktionen davon, egal, ob einzeln, im Verbund oder zusammen mit oder auf irgendeinem Warenartikel oder sonstigem Urheber- oder Verfasserwerk, in jeglichen jetzt oder künftig bekannten Medien oder Formaten. Ungeachtet der vorstehenden Ausführungen erhält der Auftraggeber das Recht den bestellten Banner einzig als Gestaltungselement auf Produkten, Artikeln oder Handelswaren zu verkaufen oder zu vertreiben. Es ist es dem Auftraggeber gestattet, den erstellten Banner in Verbindung als Gestaltungselement auf Produkten, Artikeln oder Handelswaren oder in sonstigen Werken mit Urheberschaft zu verkaufen und zu vertreiben, wenn der primäre Wert des zu verkaufenden Produktes, Artikels oder der Ware nicht im Banner selbst liegt und dieses somit nicht zum primären Verkaufsargument wird. Zu Klärungszwecken sei festgestellt, dass die Reproduktion unveränderter, erstellter Banner auf z.B. Tassen, T-Shirts, Postern oder ähnlichen Waren, Produkten oder Artikeln, die für den Wiederverkauf bestimmt sind, nicht gestattet ist, da der primäre Verkaufswert im heruntergeladenen Werk selbst liegt. Der Auftraggeber darf erstellte Banner für kostenlos vertriebene Werbematerialien verwenden, wie z.B. Flyer, Anzeigen, Broschüren und ähnlichem Promotionsmaterial. Der Auftraggeber ist nicht zur Gewährung weiterer Lizenzen berechtigt.

3. Einschränkungen

Unbeschadet jeglicher anders lautender, in diesem Vertrag enthaltener Bestimmungen akzeptiert und garantiert der Auftraggeber (ohne jede Einschränkung zu vorgenannten Bestimmungen), dass es nicht zu Folgendem berechtigt ist:

(a) Unterlizenzierung, Verkauf, Abtretung oder Übertragung jeglicher Rechte aus diesem Vertrag. Verkauf, Lizenzierung oder Vertrieb des Werkes oder einer Bearbeitung des Werkes als Stand-Alone-Image-Datei;

(b) Teilen des Werks mit anderen Personen oder Körperschaften ausgenommen wie es nach diesem Vertrag ausdrücklich zulässig ist;

(c) Nutzung, Wiedergabe, Verteilung oder Ausstellung des Werks in Verbindung mit für den Weiterverkauf bestimmten Designvorlagen;

(d) Nutzung, Vervielfältigung, Verteilung oder Ausstellung des Werks in Verbindung mit jeglichen für den Weiterverkauf oder Vertrieb bestimmten Artikeln, Produkten, Handelswaren oder Dienstleistungen, einschließlich und ohne Beschränkung Bechern, T-Shirts, Postern, Grußkarten oder anderen Gütern und allen vorerwähnten Produkten im "Druck auf Abfrage" oder in "greifbaren" oder elektronischen Formaten, je nachdem, was zutreffend ist;

(e) Nutzung, Vervielfältigung, Verteilung oder Ausstellung des Werkes (einschließlich und ohne Einschränkung für sich allein oder in Kombination mit jeglichen anderen Urheber- oder Verfasserwerken) in jedweder verunglimpfenden, verleumdenden oder anderweitig beleidigenden, obszönen oder anstößigen Weise;

(f) Jedwede Handlungen in Verbindung mit dem Werk, die gegen Gesetze, Bestimmungen oder Rechtsvorschriften in einer geltenden Gerichtsbarkeit verstoßen;

(g) Jedwede Handlungen in Verbindung mit dem Werk, die gegen das geistige Eigentum oder andere Rechte irgendeiner Person oder Körperschaft verstoßen, einschließlich und ohne Beschränkung der moralischen Rechte des Urhebers des Werkes und der Rechte jeder im Werk abgebildeten Personen, oder jeder Person, deren Eigentum in dem Werk erscheint;

(h) Den Banner auf eine Art und Weise zu nutzen, die dem Urheber oder in dem Werk erscheinenden Personen oder Eigentum (falls vorhanden) unterstellt, Befürworter einer politischen, wirtschaftlichen oder anderweitigen Bewegung bzw. Partei zu sein;

(i) Die Verwendung des Werkes auf eine Art und Weise, die geeignet ist, abgebildete Personen in einem sensiblen Zusammenhang erscheinen zu lassen, den die Personen vernünftiger Weise als anstößig oder beleidigend empfinden könnten - dazu gehören insbesondere:

(1) Pornografie;

(2) Zigaretten- und Tabakwerbung;

(3) Herrenclubs, Nacktbars und Escort-Services, erotische Partnervermittlungen oder ähnliche Dienstleistungen;

(4) Politische Unterstützung;

(5) Diffamierende, rechtsverletzende, beleidigende oder moralisch anstößigen Verwendungsarten.

4. Zahlungen und Preise

Die Preise werden individuell als Angebot nach einer vom Auftraggeber gestellten Anfrage erfasst und dem Auftraggeber mitgeteilt. Während der Erstellung der Auftragsarbeit können sich Änderungen ergeben. Erst mit Abschluss der Auftragsarbeit und Bestätigung durch den Auftraggeber (Abnahme) wird ein endgültiger Preis festgelegt.

5. Inhaberschaft und Bewahrung von Rechten

Der Auftraggeber erkennt an und akzeptiert, dass Indivbanner und/oder sein Lizenzgeber alle Rechte und Ansprüche an dem und auf den Banner behält und dass dem Auftraggeber gemäß diesem Vertrag weder ein Recht noch jegliche Art von Eigentumsanspruch an dem oder auf den Bannerübertragen wird. Indivbanner und/oder dessen Lizenzgeber behält/behalten zudem das Recht zur Nutzung, zur Vervielfältigung, zum Vertrieb und zur Ausstellung des Werks, um es als Teil seines Portfolios zu zeigen. Ohne irgendwelche Beschränkung anderer bei Indivbanner verbleibenden Rechte ist Indivbanner weiterhin berechtigt, den Banner für Zwecke der internen Archivierung und Referenzzwecken zu nutzen.

6. Entschädigung

Das Auftraggeber akzeptiert, Indivbanner und Lizenzgeber gegenüber allen Forderungen, Kosten (einschließlich Anwaltsgebühren) oder sonstiger Haftung zu entschädigen, zu verteidigen und schadlos zu halten, die sich aus der Verletzung von Gewährleistungen, Garantien oder Verpflichtungen aus diesem Vertrag, durch den Auftraggeber und aus jeglicher Nutzung des Banners einschließlich jedoch nicht beschränkt auf jegliche Forderungen oder Klagen aufgrund der Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum, Verunglimpfung, Verleumdung oder sonstiger Beleidigung, des Schutzes der Privatsphäre, des Rechts am eigenen Bild wegen "irreführender Darstellung", Entstellung, Verzerrung oder Abänderung, ob vorsätzlich oder nicht, ableiten. Indivbanner ist berechtigt, die Verteidigung jeglicher der Entschädigung durch den Auftraggeber unterliegender Forderungen, Klagen oder Streitfälle nach seinem alleinigen Ermessen mit dem Anwalt seiner alleinigen Wahl zu kontrollieren. Der Auftraggeber muss in der Verteidigung solcher Forderungen, Klagen oder Streitfällen umfassend mit Indivbanner zusammenarbeiten.

7. Einschränkung und Ausschluss der Haftung

Der Auftraggeber akzeptiert, dass Indivbanner grundsätzlich über keine Freigaben für die Darstellungen von Privatbesitz, Herstellern oder Designern von kommerziellen Produkten, beispielsweise von Automobilen (ohne Begrenzungen), Flugzeugen, Produktverpackungen, design-/markengeschützte Kleidungsstücke etc., welche in einzelnen Banner ggf. abgebildet sind, verfügt. Diese können ggf. durch den Auftraggeber, oder nach Anfrage von Indivbanner beim betreffenden Rechteinhaber eingeholt werden. Die Beschaffung der erforderlichen Freigabe liegt in der Verantwortlichkeit des Auftraggebers.

Der Auftraggeber erkennt an und akzeptiert, dass weder Indivbanner noch dessen Eigentümer, Lizenzgeber und (Unter)Lizenznehmer für irgendwelche direkten, indirekten, zufälligen oder Folgeschäden haftbar sind, die sich aus der Nutzung oder Nicht-Nutzung des Banners ableiten, selbst wenn diese Parteien vor Eintritt solcher Schäden von der Möglichkeit ihres Entstehens in Kenntnis gesetzt wurden.

Der Auftraggeber erkennt an und akzeptiert, dass Indivbanner über keine Freigabe für Markenzeichen, Warenzeichen, Namen, Logos oder anderes geistiges Eigentum Dritter verfügt, die in einigen Werken ggf. erscheinen. Das Einholen derartiger, ggf. benötigter Freigaben obliegt ausschließlich dem Auftraggeber.

Der Auftraggeber erkennt an und akzeptiert, dass Indivbanner über keine Freigabe von Herstellern kommerzieller Produkte verfügt, wie zum Beispiel Autos, Flugzeuge, Design-Artikel, Mode usw., die in einigen Werken ggf. erscheinen. Die Hersteller der jeweiligen Produkte erteilen Grafikagenturen grundsätzlich keine Generalfreigaben, sind aber gelegentlich bereit, Einzelfreigaben zu vergeben. Das Einholen derartiger, eventuell benötigter Freigaben obliegt ausschließlich dem Auftraggeber.

Der Banner wird "wie besehen" geliefert und ausgenommen ausdrücklicher Festlegungen in diesem Vertrag und ohne jede ausdrückliche oder konkludente Gewährleistung oder Garantie, einschließlich konkludenter Garantien für die Marktgängigkeit und Eignung für einen bestimmten Zweck überlassen.

Die Haftungs- und Garantieübernahme seitens Indivbanner gemäß Unterabschnitt findet keine Anwendung und entfällt vollständig in den folgenden Fällen:

Bei Schäden, Haftungen oder Aufwendungen, die dem Auftraggeber vor der gegenüber Indivbanner vorzunehmenden Anzeige der Ansprüche entstehen und/oder bei allen Ansprüchen auf oder entstehend der Bearbeitung/Modifizierung von Banner durch den Auftraggeber.

8. Gültigkeit und Beendigung des Vertrages

Dieser Vertrag gilt zeitlich unbegrenzt, sofern er nicht gemäß diesem Abschnitt 9 beendet wird. Bei Verletzung jeglicher Gewährleistung, Garantie oder Verpflichtung aus diesem Vertrag durch den Auftraggeber kann der Vertrag von Indivbanner jederzeit und für jedes beliebige Werk beendet werden. Der Auftraggeber kann diesen Vertrag ebenfalls jederzeit beenden. Die Beendigung des Vertrages durch Indivbanner oder durch den Auftraggeber muss der jeweils anderen Seite mitgeteilt werden. Indivbanner ist nach seinem Ermessen auch berechtigt, die Bannererstellung bzw. eine Anfrage abzulehnen. Nach Beendigung des Lizenzvertrages für einen Banner ist der Auftraggeber verpflichtet, jede weitere Nutzung des Banners mit sofortiger Wirkung einzustellen, den Banner unbrauchbar zu machen oder nach Aufforderung durch Indivbanner den Banner an Indivbanner zurückzugeben, den Banner von seinem Besitz, Computer- und Speichersystemen (elektronisch oder physisch) zu entfernen und sicherzustellen, dass alle Kunden und Geschäftspartner des Auftraggebers dieses ebenso vollziehen.

9. Wirkung der Beendigung

Nach der Beendigung dieses Vertrages muss der Auftraggeber die Nutzung des Banners einstellen und alle Kopien des Banners sowie alle Derivate des Banners und damit verbundenen Materialien (falls vorhanden), die sich in seinem Besitz oder unter seiner Kontrolle befinden, unbrauchbar machen. Der Auftraggeber muss Indivbanner die Unbrauchbarmachung des Werks, der Derivate des Werkes und/oder damit verbundener Materialien nach Aufforderung durch Indivbanner schriftlich zusichern. Die Beendigung dieses Vertrages entbindet der Auftraggeber nicht von Zahlungsverpflichtungen, die eventuell vor dieser Beendigung entstanden sind. Sonstige Bestimmungen in den Abschnitten gelten nach Beendigung dieses Vertrages weiter.

10. Sonstiges

Dieser Vertrag wird nach den Gesetzen des Bundesstaates Deutschland und ohne Rücksicht auf eventuelle Kollisionen mit anderen Rechtsgrundsätzen geregelt und ausgelegt. Jede sich aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebende Rechtshandlung oder Rechtsstreitigkeit ist bei einem sachlich zuständigen Bundes- oder Staatsgericht einzuleiten und sowohl der Auftraggeber als auch Indivbanner unterstellen sich dem Zuständigkeitsrecht eines solchen Gerichts und verzichten auf jedes Recht, das jeder Partei ggf. zusteht, um fehlendes Zuständigkeitsrecht oder einen ungelegenen Gerichtsstand geltend zu machen.

Die Beziehung zwischen Indivbanner und dem Auftraggeber nach diesem Vertrag ist die von unabhängigen Vertragschließenden. Keine der Seiten ist befugt, die andere in irgendeiner Weise zu binden oder zu verpflichten.

Der Auftraggeber akzeptiert, dass es für jede Nutzungs-, Umsatz-, Mehrwert- oder ähnliche Steuer und Abgabe selbst verantwortlich ist, die durch gesetzliche Bestimmungen oder anderer Zuständigkeiten in Verbindung mit der nach diesem Vertrag gewährten Lizenz erhoben werden können.

Ein Verzicht seitens Indivbanner auf die Ausübung jeglicher Befugnisse, Vorrechte oder Mittel nach diesem Vertrag und eine Verzögerung seitens Indivbanner bei der Ausübung dieser Befugnisse, Vorrechte oder Mittel, schließt die andere oder weitere Ausübung dieser oder anderer Befugnisse, Rechte, Vorrechte oder Mittel nicht aus.

Dieser Vertrag dient dem Nutzen von Indivbanner und dem Auftraggeber sowie deren jeweiligen Rechtsnachfolgern und ist bindend. Nichts in diesem Vertrag ist ausdrücklich oder konkludent dazu bestimmt, irgendeiner von Indivbanner und dem Auftraggeber sowie dessen Rechtsnachfolgern abweichenden Personen oder Körperschaften jedwede Rechte, Pflichten oder Haftungen nach diesem Vertrag zu übertragen.

Ist eine der Bestimmungen in diesem Vertrag ungültig, rechtswidrig oder nicht vollstreckbar, behalten alle anderen Vertragsbestimmungen in jedem Falle ihre Gültigkeit und Wirkung im weitest möglichen Umfang bei.

Die in diesem Vertrag enthaltenen Schriftformatierungen dienen lediglich als Referenz und beeinträchtigen in keiner Weise die Bedeutung oder Auslegung dieses Vertrages.

Indivbanner - Andreas Neubauer
Alte Schulstraße 10

74532 Ilshofen